Monat: März 2017

Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern: Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten

Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte…

Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit

In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass  Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber…

Jeder 6. Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag

Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und  will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet…

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Wir können Menschen, die sich bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, nicht auch noch mit einem Wahlrecht belohnen. Wir wollen Partizipation durch eine Integration, an deren Ende die Einbürgerung steht. Ich lehne ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab, weil es aus integrations- und gesellschaftspolitischen Gründen falsch sowie verfassungswidrig ist. SPD und Grüne möchte, dass auch alle Nicht-EU-Ausländer…

RRX: Deckellösung wird geprüft

Antrag zum RRX im Stadtrat durchgebracht! Die Deckellösung wird weiter geprüft! Nun muss die Bahn über die Machbarkeitsstudie hinaus weiter planen! Einstimmige Entscheidung des Stadtrates bei einer Enthaltung (Oberbürgermeister)! Im Anschluss an die Abstimmung meinte er, er wisse schon alles aus dem runden Tisch. An diesem soll er aber garnicht oder nur wenig teilgenommen haben. Hoffentlich setzt er sich auch mit der Kraft für die Weiterplanung ein, die er für…

Ein wichtiger Schritt für eine bessere Ausbildung der Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist die Ausbildung der Notfallsanitäter selbst zum Notfall geworden. Es droht mittelfristig ein Personalmangel – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung. In dieser Woche hat der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen: Die gesetzlich festgelegten Regelungen zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäterausbildung sind einzuhalten – von den Kreisen und Städten, von den Leistungserbringern und auch von den Krankenkassen. Die notwendigen Handlungsschritte sind ohne weitere Verzögerung umzusetzen, um…

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Nordrhein-Westfalen bleibt Einbruchsland Nummer eins in Deutschland

Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal…

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen

Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land…

RRX: Lärmschutz in Angermund

Hier ist für Anwohner an der Trasse der bestmögliche Lärmschutz erforderlich. Lärm schädigt die Gesundheit und insofern sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bahn bei Neubaumaßnahmen auch das Bestmögliche für die Bürger erreicht. Dies bedeutet z.B. für Angermund, dass eine Deckellösung das optimale Mittel ist und auch gefördert werden muss, da hier historisch eine Gestaltung des Stadtteils entweder durch Spaltung zu Lasten des Bürgers oder zum Wohle des Bürgers…

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Im Wahlkreis 40 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim, Stockum,. Lohausen, Kaiserswerth, Wittlaer, Angermund, Kalkum, Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) findet die Diskussion am Montag, 6. März, um 19 Uhr im Familienzentrum, Rather Kreuzweg 43, statt. Teilnehmer sind Olaf Lehne (CDU), Markus Weske (SPD), Astrid Wiesendorf (Grüne), Felix Droste (FDP) und Helmut Born (Linke). Moderator ist Martin Philippen (Vorstand Katholikenrat). http://www.rp-online.de