Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.

Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.

In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.

Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass  Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen auch organisatorisch, baulich und personell in der Lage sein. Aber die Realität sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus – die Probleme im Vollzug häufen sich. Andere Länder realisieren auch den offenen Vollzug – aber ohne Entweichungen wie in Nordrhein-Westfalen. Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit: Die Zahlen flüchtiger Gefangener sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Versäumnissen, Skandalen und Vorfällen im Justizvollzug. Justizminister Kutschaty hat den Justizvollzug nicht im Griff.

Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und  will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1.645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder 6. Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet Beschäftigten mit den Beamten zusammengerechnet. Das ist falsch und irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein.

Der Finanzminister schreibt aktuell sachgrundlos 50 befristete Stellen für die Finanzverwaltung aus. Aber sachgrundlose Befristungen will die Landesregierung verbieten. Das ist unehrliche Politik. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.

Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Wir können Menschen, die sich bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, nicht auch noch mit einem Wahlrecht belohnen. Wir wollen Partizipation durch eine Integration, an deren Ende die Einbürgerung steht.

Ich lehne ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab, weil es aus integrations- und gesellschaftspolitischen Gründen falsch sowie verfassungswidrig ist.

SPD und Grüne möchte, dass auch alle Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen an ihrem Wohnort wählen dürfen. Für diese Änderung wurde die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht, weil CDU und FDP im Landtag geschlossen dagegen gestimmt haben.

Antrag zum RRX im Stadtrat durchgebracht! Die Deckellösung wird weiter geprüft! Nun muss die Bahn über die Machbarkeitsstudie hinaus weiter planen! Einstimmige Entscheidung des Stadtrates bei einer Enthaltung (Oberbürgermeister)! Im Anschluss an die Abstimmung meinte er, er wisse schon alles aus dem runden Tisch. An diesem soll er aber garnicht oder nur wenig teilgenommen haben. Hoffentlich setzt er sich auch mit der Kraft für die Weiterplanung ein, die er für die Tour de France einbringt.

In Nordrhein-Westfalen ist die Ausbildung der Notfallsanitäter selbst zum Notfall geworden. Es droht mittelfristig ein Personalmangel – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung. In dieser Woche hat der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen: Die gesetzlich festgelegten Regelungen zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäterausbildung sind einzuhalten – von den Kreisen und Städten, von den Leistungserbringern und auch von den Krankenkassen. Die notwendigen Handlungsschritte sind ohne weitere Verzögerung umzusetzen, um die Qualität der Leistungserbringung in der medizinischen Notfallrettung mittelfristig nicht zu gefährden.

Gleichzeitig wurde die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Notwendigkeit vor dem Hintergrund der bisherigen schleppenden Ausbildung bestehen könnte, die Personalbedarfe der ersten Ausbildungsjahrgänge höher anzusetzen, um eine mögliche entstehende Personallücke zu schließen. Wenn sich die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung zu einer Fristverlängerung durchringt, dann hilft sie damit im Besonderen Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung hilft, den Zeitverlust aus dem verschleppten Landesrettungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wett zu machen. Dies würde den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen in der medizinischen Notfallrettung und den Kreise und Städten ungeheuer helfen.

Das Aus- und Fortbildungssystem kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Schwung. Grund dafür ist: Mit deutlicher Verzögerung durch das Landesgesundheitsministerium NRW wurde das Landesrettungsgesetz angepasst und damit sehr spät erst die Voraussetzung in Nordrhein-Westfalen für die Aus- und Fortbildung geschaffen. Seitdem ist es zahlreichen Kreisen und Städten nicht möglich, ihren Rettungsdienstbedarfsplan mit der geplanten Notfallsanitäter-Ausbildung mit den Krankenkassen zu verhandeln, denn: Die Kosten der Aus- und Fortbildung sind von den Krankenkassen zu tragen. Solange eine Bedarfsplanung nicht im Einvernehmen mit den Krankenkassen ist, sehen sich die Kreise und Städte dem Finanzierungsrisiko für die Ausbildung ausgesetzt. Bei vielen klammen Kommunen ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Die Folge: Kreise und Städte sind bei der Ausbildung sehr zurückhaltend – mit allen Folgen für die medizinische Notfallrettung in der nahen Zukunft.

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat seit dem Inkrafttreten des Landesrettungsgesetzes NRW vor zwei Jahren die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich für eine Beseitigung der aufgetretenen Probleme bei der Notfallsanitäterausbildung zu sorgen. Erst jüngst bestätigten im Rahmen einer von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung alle maßgeblichen Experten die von Seiten der CDU vorgetragenen Probleme und die gleichzeitig mit vorgelegten Lösungsansätze. Ein hoher Druck, den sich SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun nicht mehr entziehen konnten.

Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal seit 2008 in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen. Der Rückgang der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nordrhein-Westfalen nach wie vor Einbruchsland Nummer eins in Deutschland ist.

Alarmierend ist zudem, dass die sinkenden Einbruchszahlen gerade nicht mit einem spürbaren Anstieg der Aufklärungsquote einhergehen. Denn obwohl die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um rund 15 Prozent gesunken sind, konnte die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich nur um gut 2 Prozent gesteigert werden. Dies macht deutlich, dass die Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen noch immer vor gewaltigen Problemen steht. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 ist damit ein Dokument des Scheiterns rot-grüner Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht.

Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen. Frau Kraft hat nichts aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht und dem Fall Anis Amri gelernt.

Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig.

Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.“

Hier ist für Anwohner an der Trasse der bestmögliche Lärmschutz erforderlich. Lärm schädigt die Gesundheit und insofern sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bahn bei Neubaumaßnahmen auch das Bestmögliche für die Bürger erreicht. Dies bedeutet z.B. für Angermund, dass eine Deckellösung das optimale Mittel ist und auch gefördert werden muss, da hier historisch eine Gestaltung des Stadtteils entweder durch Spaltung zu Lasten des Bürgers oder zum Wohle des Bürgers durch einen grünen Deckel erfolgen sollte. Der RRX ist ein Jahrhundertprojekt.
Hier darf es nicht auf ein paar Millionen ankommen. Hier sind die Interessen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen und auch stadtgestalterisch ist die beste Lösung zu finden.

Im Wahlkreis 40 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim, Stockum,. Lohausen, Kaiserswerth, Wittlaer, Angermund, Kalkum, Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) findet die Diskussion am

Montag, 6. März, um 19 Uhr im Familienzentrum, Rather Kreuzweg 43, statt.

Teilnehmer sind Olaf Lehne (CDU), Markus Weske (SPD), Astrid Wiesendorf (Grüne), Felix Droste (FDP) und Helmut Born (Linke). Moderator ist Martin Philippen (Vorstand Katholikenrat).

http://www.rp-online.de

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