Monat: März 2017

Jako-O Bildungsstudie NRW: Eltern legen den Finger in die Wunde

Wie so oft ist ein Blick in die Details erhellender, als die Pressearbeit von SPD und Grünen. Zwei Drittel der Eltern  sehen die Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Das kann man lakonisch als „Ansporn“ sehen. Viel eher ist das aber ein vernichtendes Urteil für die rot-grüne Schulpolitik. Kein Wort von der Landesregierung dazu, dass rund 45 Prozent der Befragten von wöchentlichem Unterrichtsausfall zu berichten wissen. Kein Wort…

Landesregierung nimmt Zugausfälle tatenlos hin

Zugausfälle und Verspätungen sind ein großes Ärgernis für Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen. Auf vielen Linien im Schienenpersonennahverkehr hat die Unzuverlässigkeit für Fahrgäste ein inakzeptables Maß erreicht. Die Landesregierung nimmt dies nur müde zur Kenntnis. Personalmangel, krankheitsbedingter Ausfall, Streckenstörungen, Fahrzeugausfall: Die Eisenbahnunternehmen müssen ihre Verpflichtungen erfüllen und genügend Personal vorhalten. Auch der Infrastrukturbetreiber Deutsche Bahn muss Störungen schneller beheben. Wenn alle Strafzahlungen aber nichts helfen, müssen Verbünde zum letzten Mittel greifen und…

Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen

In dieser Woche hat Finanzminister Walter-Borjans die Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst. Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen…

Versteigerung der Portigon-Bücher: Diese Landesregierung ist kulturlos

Die Landesregierung hat im Kulturausschuss einen Bericht zur geplanten Versteigerung der Portigon-Bücher abgeben. Die Kleingeisterei des Finanzministers setzt sich fort. Es geht um Milliarden-Verluste bei der Bankabwicklung – und die Landesregierung stellt sich wegen ein paar Büchern auf die Hinterbeine und will damit unseren Landesbibliotheken wahre Schätze entreißen. Das seit langem vorherrschende Bild verfestigt sich: Diese Landesregierung ist kulturlos. Dass die Portigon-Manager bestreiten, dass es sich bei den Büchern um…

Kinderehen aufheben, um Wohl von Minderjährigen zu schützen

Eheschließungen von Minderjährigen sind im Grundsatz nicht zu akzeptieren. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er wahrnehmen muss. Die CDU-Landtagsfraktion will ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren und die kommunalen Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen und Jungen besser geschützt wird. Dafür muss der Landesgesetzgeber tätig werden und die entsprechende Verordnung ändern. Denn für die Ehepartner ist es oft sehr schwierig, Anzeige zu erstatten. Daher sollen den…

Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf

Die Landesregierung musste in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war. Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst…

Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau

Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz. Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf…

Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur  für  Investitionen  zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14…