Mit Angela Erwin und Marco Schmitz beim March for Europe am Burgplatz: Wir sind für Europa!

Mit den CDU-Landtagskandidaten Angela Erwin, Peter Preuß und Marco Schmitz beim Dreck-Weg-Tag am Landtag:

 

Wie so oft ist ein Blick in die Details erhellender, als die Pressearbeit von SPD und Grünen. Zwei Drittel der Eltern  sehen die Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Das kann man lakonisch als „Ansporn“ sehen. Viel eher ist das aber ein vernichtendes Urteil für die rot-grüne Schulpolitik. Kein Wort von der Landesregierung dazu, dass rund 45 Prozent der Befragten von wöchentlichem Unterrichtsausfall zu berichten wissen. Kein Wort darüber, dass knapp die Hälfte der Befragten die Landesregierung für zu geringe Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. Wenn rund die Hälfte der Befragten die Bildungspolitik der Landesregierung schlechter als im Bund bewertet, läuft etwas schief.

Die Ergebnisse zum Thema G8/G9 sind sehr differenziert und zeigen, dass es keine holzschnittartigen Lösungen geben kann. Sowohl G8 als auch G9 findet deutliche Befürworter. Das zeigt, dass wir mit unserem differenzierten Schulkonzept auf dem richtigen Weg sind und die vielen Gespräche mit den Eltern und Schülern ein realistisches Bild ergeben haben. Es braucht endlich einen Neustart in der Schulpolitik – der ist mit SPD und Grünen nicht mehr zu machen.

Zugausfälle und Verspätungen sind ein großes Ärgernis für Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen. Auf vielen Linien im Schienenpersonennahverkehr hat die Unzuverlässigkeit für Fahrgäste ein inakzeptables Maß erreicht. Die Landesregierung nimmt dies nur müde zur Kenntnis.

Personalmangel, krankheitsbedingter Ausfall, Streckenstörungen, Fahrzeugausfall: Die Eisenbahnunternehmen müssen ihre Verpflichtungen erfüllen und genügend Personal vorhalten. Auch der Infrastrukturbetreiber Deutsche Bahn muss Störungen schneller beheben. Wenn alle Strafzahlungen aber nichts helfen, müssen Verbünde zum letzten Mittel greifen und einen Verkehrsvertrag kündigen.

Für die wettbewerblichen Ausschreibungen muss in Zukunft das Ziel sein, unseriöse Angebote schwarzer Schafe am Markt konsequent und rechtssicher auszusortieren. Erfahrung und Zuverlässigkeit müssen ein höheres Gewicht gegenüber dem billigsten Preis bekommen. Das ist soziale Marktwirtschaft im Interesse von Fahrgästen, Beschäftigten und Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr.

In dieser Woche hat Finanzminister Walter-Borjans die Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst.

Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet nach Einschätzung der Steuergewerkschaft darunter die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung muss dringend personell verstärkt werden. Die Ausschreibung des Finanzministers von 50 Mitarbeiterstellen, die sachgrundlos befristet eingestellt werden sollen, ist der falsche Weg. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.

Die Landesregierung hat im Kulturausschuss einen Bericht zur geplanten Versteigerung der Portigon-Bücher abgeben. Die Kleingeisterei des Finanzministers setzt sich fort. Es geht um Milliarden-Verluste bei der Bankabwicklung – und die Landesregierung stellt sich wegen ein paar Büchern auf die Hinterbeine und will damit unseren Landesbibliotheken wahre Schätze entreißen. Das seit langem vorherrschende Bild verfestigt sich: Diese Landesregierung ist kulturlos.

Dass die Portigon-Manager bestreiten, dass es sich bei den Büchern um Kunstwerke handelt, müsste die Landesregierung eigentlich auf die Barrikaden bringen, denn sie werden auf einer Kunstauktion versteigert. Doch der von Fachleuten entwickelte Verhaltenskodex für öffentliche Kulturgüter interessiert in der Regierung Kraft niemanden. Der Umgang mit Kunst und Kultur bei SPD und Grünen ist beschämend.

Eheschließungen von Minderjährigen sind im Grundsatz nicht zu akzeptieren. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er wahrnehmen muss. Die CDU-Landtagsfraktion will ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren und die kommunalen Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen und Jungen besser geschützt wird. Dafür muss der Landesgesetzgeber tätig werden und die entsprechende Verordnung ändern. Denn für die Ehepartner ist es oft sehr schwierig, Anzeige zu erstatten. Daher sollen den Behörden vor Ort das Recht eingeräumt werden, das Aufhebungsverfahren zu initiieren. Ein gerichtliches Aufhebungsverfahren ist für die Betroffenen sehr wichtig, da ihnen ein Richter erklärt, welche Folgen die Auflösung einer Ehe hat. Dies wäre bei sofortigen Nichtigkeit der Ehe nicht der Fall und würde die ehemaligen minderjährigen Ehepartner insgesamt schlechter stellen, da der andere Ehepartner ohne jede Pflicht – zum Beispiel für Unterhaltszahlungen – aus der „Ehe entlassen wird“.

Wir begrüßen insbesondere auch, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen unter Beteiligung Minderjähriger nach Maßgabe des deutschen Rechts aufhebbar sein sollen. Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens  vor deutschen Familiengerichten werden solche Ehen fortan folgerichtig an den eherechtlichen und kindeswohlorientierten Maßstäben des deutschen Rechts gemessen. Wir wissen, dass das Kindeswohl bei den Familienrichtern in Nordrhein-Westfalen in sehr guten Händen ist. Ferner ist es richtig, dass der wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, religiöse Eheschließungen ohne staatliche Anerkennung des Herkunftslands grundsätzlich nicht anzuerkennen.

Die Landesregierung musste in einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war.

Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst am 11. Dezember 2012  vom Verwaltungsrat genehmigt wurde. Im November 2014 erklärte der Finanzminister noch, dass das Maßnahmenpaket der Neuausrichtung für „Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“ sorgen soll. Der Bericht des Finanzministers macht jedoch deutlich, dass der Verwaltungsrat zwei Jahre lang über die konkrete Höhe der Kostensteigerungen nicht informiert wurde.

Die Nutzerwünsche wurden erst mit Abschluss der Bausollvereinbarung im Oktober 2016 schriftlich fixiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch schon lange mit dem Bau begonnen. Gerade das sollte der Neuausrichtungsprozess unterbinden. Privat würde man auch nicht anfangen ein Haus zu bauen, wenn man noch nicht weiß, wo die Eingangstür eingesetzt werden soll. Der Finanzminister muss jetzt schnell Antworten auf unsere Fragen liefern.

Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz.

Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau.

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur  für  Investitionen  zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.

 

Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben.  Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.

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