Monat: Februar 2017

Taser bei der Polizei: Weg frei machen für mehr Schutz unserer Beamtinnen und Beamten

Die Experten bei einer Anhörung im Landtag waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen mindestens als Probelauf getestet werden muss. Vorfälle aus der Vergangenheit haben drastisch vor Augen geführt, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden. Vor diesem Hintergrund ist die…

Rot-Grün zementiert Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.…

Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd bei der Bildung zerschellt an der Realität

Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das offenbaren die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Nur Schleswig-Holstein lag noch unter Nordrhein-Westfalen. Während die Bildungsausgaben je Schüler bundesweit von 2005 bis 2014 um 37 Prozent stiegen, waren es in Nordrhein-Westfalen lediglich 28…

Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten

Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kritisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr eingeschlagenen Weg. Das geht vor allem zu…

Wirtschaftsmotor Handwerk stärken

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Wir von der CDU begrüßen den Bericht ausdrücklich und sind froh, dass er nach einigen schwierigen Diskussionen im Konsens aller Fraktionen verabschiedet werden konnte. Das ist eine klare Botschaft des Landtags an Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Kompromisse, die für die Konsensfindung nötig waren, trägt der Bericht über weite Strecken…

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat…

Aufklärung der Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri nur noch mit einem Untersuchungsausschuss möglich

Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab…

Silvesternacht 2015 – Von den Erklärungen der Landesregierung ist nichts mehr übrig geblieben

In dieser Woche hat die letzte öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ im Landtag stattgefunden. Das dort vorgestellte wissenschaftliche Gutachten belegt einmal mehr: Von den Erklärungen der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht ist nach einem Jahr Untersuchungsausschuss nichts mehr übrig geblieben. Die Auswertung des Kriminalpsychologen Professor Egg zeigt, dass die neue Dimension der sexuellen Übergriffe durch die Anzeigen von Frauen bereits früh erkennbar war. Nur die Landesregierung schätzte das anders…

RRX kommt wegen SPD um Jahre zu spät

Auf der RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums verkündete Minister Groschek, er wolle Berufspendler, die wie Ölsardinen in Bimmelbahnen verkehren, erlösen, dann verschweigt er, dass mehrere SPD-geführte Landesregierungen genau dafür verantwortlich sind. Wegen rot-grüner Planungsunfähigkeit wird dieses wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr um viele Jahre zu spät an den Start gehen. Der Grund dafür liegt zum einen an absurden Plänen für eine unrealistische Magnetschwebebahn der SPD-Alleinregierung in den 1990er Jahren. Weil dieses Projekt nicht…

100 Tage vor der Wahl – Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen. Die Innere Sicherheit…