Die Experten bei einer Anhörung im Landtag waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen mindestens als Probelauf getestet werden muss. Vorfälle aus der Vergangenheit haben drastisch vor Augen geführt, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden.

Vor diesem Hintergrund ist die Blockadehaltung von Innenminister Jäger gegen den Einsatz von Tasern sträflich. Er verweigert seinen Beamtinnen und Beamten damit notwendige Arbeitsgeräte zum Schutz von Leib und Leben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu machen, ohne sich dabei dem enormen Druck auszusetzen, eine tödliche Waffe auf die Person richten zu müssen. Außerdem haben Taser eine deeskalierende Wirkung und hält potentielle Angreifer auf Distanz.

Der Taser ist ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt und hat eine klare Schutzfunktion für die Polizisten. Er sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden, im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen muss das auf den Weg bringen.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.

Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat.

Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.

Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das offenbaren die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Nur Schleswig-Holstein lag noch unter Nordrhein-Westfalen. Während die Bildungsausgaben je Schüler bundesweit von 2005 bis 2014 um 37 Prozent stiegen, waren es in Nordrhein-Westfalen lediglich 28 Prozent.

Die sieben Jahre unter Schulministerin Löhrmann waren verlorene Jahre. Besonders dramatisch zeigt sich das im Bereich der Baumaßnahmen: Während in Nordrhein-Westfalen 100 Euro je Schüler investiert wurden, beträgt der Bundesschnitt 400 Euro. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit der Verwahrlosung preisgegeben worden ist. Zudem streut es den Menschen Sand in die Augen. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung bei.  Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar 2016 verwies die Schulministerin darauf, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen nun in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land stellt den Scheck aus und übernimmt demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041. Trotzdem bleibt es ein Kredit der Kommunen, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten. Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt – echtes Geld statt Schecks bis 2041. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern Wahlkampf.

Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kritisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr eingeschlagenen Weg. Das geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die CDU hatte von Beginn an vor einer zu überhasteten Umsetzung gewarnt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert. Das muss jetzt dringend geschehen. Frau Löhrmann hat das Chaos um die Inklusion zu verantworten.

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Wir von der CDU begrüßen den Bericht ausdrücklich und sind froh, dass er nach einigen schwierigen Diskussionen im Konsens aller Fraktionen verabschiedet werden konnte. Das ist eine klare Botschaft des Landtags an Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Kompromisse, die für die Konsensfindung nötig waren, trägt der Bericht über weite Strecken die Handschrift der CDU. Wir sind entschlossen, die Empfehlungen des Berichts in enger Abstimmung mit dem Handwerk in den kommenden Jahren umzusetzen.

Der Bericht zeigt: Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Wir müssen konsequent auf die Potentiale von Handwerk, Mittelstand und Unternehmertum setzen und dafür hervorragende Rahmenbedingungen in Land und Kommunen schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik, um die Ausbildungsreife von Schulabgängern zu steigern und den politischen Stellenwert der beruflichen Bildung zu erhöhen. Wir dürfen uns im Vergleich der Bundesländer nicht mit Plätzen am Tabellenende beim Wirtschaftswachstum und bei den Ausgaben für Berufsbildung zufrieden geben. Handwerks- und Mittelstandspolitik müssen in Nordrhein-Westfalen künftig als ordnungspolitische Querschnittsaufgabe für Landtag und Landesregierung verstanden werden.

 

Unser besonderer Dank gilt dem nordrhein-westfälischen Handwerk für die Unterstützung der Kommissionsarbeit. Der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert, hat als von der CDU-Fraktion benannter Sachverständiger maßgeblich zum Erfolg der Kommission beigetragen und den Konsens möglich gemacht. Viele Experten aus dem Handwerk haben uns wichtige Einblicke in die Entwicklung der Märkte, Berufsbilder und politischen Rahmenbedingungen des Handwerks gegeben.

In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen.

Wir sind uns bewusst, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenig Zeit verbleibt. Das Ziel des Ausschusses, bis Mai dennoch zentrale Sachverhalte aufzuklären, ist sehr ambitioniert. Wir hoffen auf ein kooperatives Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss. Wir legen heute einen umfassenden Untersuchungsauftrag vor. Es steht den Regierungsfraktionen offen, sich der Aufklärung anzuschließen.

Unser Wort gilt: Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen – und sie darf nicht mit dem Wahltag enden. Die CDU wird unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen und von der Regierungsbildung nach der Wahl auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des Falls Amri in einem Untersuchungsausschuss drängen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Fragen beantwortet werden.“

 

Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum?

Die Aufklärung zur Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri kann nur noch mit einem Untersuchungsausschuss gelingen. Die CDU hat dem Innenminister zahlreiche Möglichkeiten geboten, Transparenz herzustellen. In drei Sitzungen des Innenausschusses hat der Minister wahlweise Beamte vorgeschickt oder selbst nur unvollständige Antworten gegeben. Einen umfangreichen Fragenkatalog hat sein Ministerium minimalistisch beantwortet. Die Plenardebatte im Landtag hat er dazu genutzt, gegen andere auszuteilen statt Auskunft zu geben. Die Möglichkeit einer direkten Befragung in der Fragestunde wurde uns verwehrt. Auch in der Sondersitzung des Innenausschusses haben SPD und Grüne verhindert, dass der Minister persönlich und unmittelbar die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden nicht zur Verfügung gestellt.

In dieser Woche hat die letzte öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ im Landtag stattgefunden. Das dort vorgestellte wissenschaftliche Gutachten belegt einmal mehr: Von den Erklärungen der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht ist nach einem Jahr Untersuchungsausschuss nichts mehr übrig geblieben. Die Auswertung des Kriminalpsychologen Professor Egg zeigt, dass die neue Dimension der sexuellen Übergriffe durch die Anzeigen von Frauen bereits früh erkennbar war. Nur die Landesregierung schätzte das anders ein und wollte damit ihre Untätigkeit über vier Tage rechtfertigen. Professor Egg kommt zum dem Schluss: Entweder wurde innerhalb der Behörden vertuscht oder es gab massive Kommunikationspannen.

Die komplette Führung der Staatskanzlei und NRW-Innenminister Jäger sowie das engste Umfeld von Ministerpräsidentin Kraft wussten bereits am 1. Januar 2016 von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. Sie reagierten jedoch nicht darauf. Die Untätigkeit  begründete die Landesregierung damit, dass die Dimension der Ereignisse bis zum 4. Januar 2016 ihrer Meinung nach nicht zu erkennen gewesen sei. Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Anzeigen mit den dramatischen Schilderungen der Opfer, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zur umfangreichen Berichterstattung in den ersten Tagen nach Silvester. 1,5 Millionen Menschen verfolgten die Berichterstattung in den ersten Tagen. Die Medien und Menschen im Land erkannten die Dimension, Frau Kraft und Herr Jäger nicht.

Doch statt um Aufklärung ging es anschließend nur noch um Verklärung. Die Landesregierung hat sich seit dem ersten Tag dagegen gesträubt, Licht ins Dunkel dieser Nacht zu bringen. NRW-Innenminister Jäger setzte bis zum heutigen Tage die polizeiliche Nachbereitung aus. 1.267 Notrufe musste der Ausschuss selbst auswerten. Nur durch die Anforderung der CDU kam heraus, dass die Kölner Polizei früh durch Bürger-Notrufe über die sich entwickelnde Lage am Hauptbahnhof informiert war.

Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre es nie zu dieser umfassenden Aufklärung gekommen. Reden und Handeln der Ministerpräsidentin und ihrer Regierung passten nie zusammen: Statt der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ bekamen Opfer, Öffentlichkeit und Opposition von der Landesregierung ein unwürdiges Schauspiel des Tricksens und Täuschens geliefert. Dokumente wurden verweigert, Telefondaten gelöscht, Widersprüche nicht aufgelöst.

Bis heute hat die Landesregierung immer noch wichtige Dokumente und Telefonaten unter Verschluss. Mit unserer Klage beim Landesverfassungsgericht auf Herausgabe dieser Unterlagen wird die CDU als Opposition den Opfern und der Öffentlichkeit zu ihrem Recht auf umfassende Aufklärung verhelfen.

Nur aufgrund der Initiative der Fraktionen von CDU und FDP wurde der Untersuchungsausschuss am 27. Januar 2016 vom Landtag eingesetzt. Auftrag des Ausschusses war es, die Versäumnisse nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes der Polizei Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Vorfällen aufzuklären und herauszufinden, wann die Landesregierung und die untergeordneten Behörden was wussten.

Auf der RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums verkündete Minister Groschek, er wolle Berufspendler, die wie Ölsardinen in Bimmelbahnen verkehren, erlösen, dann verschweigt er, dass mehrere SPD-geführte Landesregierungen genau dafür verantwortlich sind. Wegen rot-grüner Planungsunfähigkeit wird dieses wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr um viele Jahre zu spät an den Start gehen.

Der Grund dafür liegt zum einen an absurden Plänen für eine unrealistische Magnetschwebebahn der SPD-Alleinregierung in den 1990er Jahren. Weil dieses Projekt nicht realisiert werden konnte, entgingen Nordrhein-Westfalen Milliarden von Bundesgeldern für den Schienenverkehr. Seit 1996 bekommt Nordrhein-Westfalen viel weniger von den Regionalisierungsmitteln als uns nach Länderproporz zustehen. Erst die CDU-geführte Landesregierung hatte 2010 die Weichen für die Realisierung des RRX gestellt.

Nie waren die Mieten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie heute, nach fast siebenjähriger rot-grüner Regierung. Die Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet und in anderen Ballungsräumen müssen daher sehr gut an den ÖPNV angebunden werden, um den steigenden Mieten und der Knappheit an Mietwohnraum in den gefragten Regionen zu begegnen. Diese Funktion kann der RRX durchaus erfüllen – nicht wegen, sondern trotz Minister Groschek.

Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit. No-Go-Areas und Höchststände bei der Einbruchskriminalität sorgen dafür, dass viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen nicht mehr sicher fühlen. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Nordrhein-Westfalen in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des späteren Attentäters Anis Amri.

Unser Versprechen an die Familien der Opfer von Berlin und an die Öffentlichkeit gilt: Wenn schon in Nordrhein-Westfalen nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da die CDU nicht anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, muss ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten: den Aufenthalt von Amri und die Zuständigkeit für Amri in NRW bis zum Anschlag, den Anschlag selbst und die Reaktion der Landesregierung und ihre abenteuerliche Kommunikation seitdem.

In der Wirtschaftspolitik will die CDU Vorfahrt für Arbeitsplätze geben, indem sie Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich machen und fördern will. Nordrhein-Westfalen muss von der Regulierungswut und der überbordenden Bürokratie der rot-grünen Landesregierung befreiet werden. Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive Deutschlands wird. Dafür braucht es schnellere Genehmigungsverfahren und eine Landesplanung, die Wachstum ermöglicht statt es zu behindern.

Auch bei der Bildung bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Sieben Jahre rot-grüne Bildungspolitik haben das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ausgehöhlt. Die Bildungschancen unserer Kinder sind mehr denn je gefährdet. Gegen die unterfinanzierte Inklusion, planlose Integration und den Unterrichtsausfall unter Rot-Grün stellt die CDU ein Moratorium für Förderschulen bis die Inklusion ausreichend finanziert werden kann, die Möglichkeit eines „echten G9“, die Minimierung des Unterrichtsausfalls und eine Erhöhung der Schulpauschale für die Kommunen.

Um einen wirklichen Wandel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen, braucht Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel. Die CDU will Nordrhein-Westfalen bis 2025 wieder in die Spitzenplätze der deutschen Länder führen.

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