NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung.

Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind.  Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen laut Gewerkschaft der Polizei  5 Millionen Überstunden angesammelt. Die Polizei in unserem Land geht auf dem Zahnfleisch. An den Karnevalstagen werden weitere Überstunden dazukommen. Den Innenminister scheint das wenig zu interessieren. Statt ein wirksames Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorzulegen, schickt der Innenminister Jäger lieber wieder Auszubildende in den Einsatz.

Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition, sondern die Eindämmung der Folgen schlechter Verkehrspolitik.

Nun stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer bei den angeblichen Investitionen für den Bundesfernstraßenbau 2016 tatsächlich ist. Die CDU-Fraktion hat dazu erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Verkehrsminister muss transparent darlegen, aus welchen Töpfen welche Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau tatsächlich finanziert werden.

Pannenminister Jäger bekommt die Situation auf den Straßen nicht in den Griff. Seit Jahren verkauft er seinen personalintensiven Blitz-Marathon als Allheilmittel gegen Raser und wird jedes Jahr aufs Neue von den Unfallzahlen eingeholt. Dass die Zahlen nach jahrelangem Negativtrend auf hohem Niveau stagnieren, kann kein Erfolg sein. Einmal mehr zeigt sich, dass Jägers Blitz-Marathons keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Anstatt auf intelligente Geschwindigkeitskontrollen umzuschwenken, wie es die Gewerkschaft der Polizei fordert, bleibt Innenminister Jäger dennoch bei seinen Show-Veranstaltungen. Aus seinem Tief kommt der Innenminister nicht mehr raus.

Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass  Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war. Nun sieht Minister Jäger plötzlich Handlungsbedarf.

Der jetzige Aufbau um 20 Plätze wird den Anforderungen jedoch immer noch nicht genügen und führt lediglich zu einer kurzen Verschnaufpause. Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 Plätze – so wie es der Innenminister selbst für möglich gehalten hat – in einem Antrag angemahnt. Bereits jetzt müssen auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Aufbau der Platzkapazitäten für Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.

Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.

Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im nordrhein-westfälischen Justizvollzug, um die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener zu unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge weiter zu gestalten.

Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus. Auch wenn Minister Kutschaty behauptet, dass es aktuell keine Gefangene nordrhein-westfälischen Haftanstalten religiös radikalisieren, so spricht die Entwicklung der vergangenen Jahre eine andere Sprache. Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten auf knapp 3.000 nahezu versechsfacht. Warum sollte es ausgerechnet im Strafvollzug anders sein?

Nach sieben Jahren als Schulministerin hat Frau Löhrmann die katastrophale Bilanz grüner Schulpolitik zu verantworten. Für sie ist diese Bilanz aber offenkundig kein Grund dafür, nicht auch in Zukunft mit teuren und unausgegorenen Ideen Eltern, Schüler und Lehrer zu malträtieren. Denn sie hat nun ihre schulpolitischen Wunschvorstellungen für die kommenden Jahre zum Besten gegeben.

Über 4.300 Lehrerstellen sind unbesetzt. Nun sollen alle Grundschulen für jede Ganztagsgruppe einen Erzieher und ergänzendes Personal vom Staat erhalten. Anstatt neue Personalträume aufzubauen, sollte sie sich erst einmal darum kümmern, das Defizit bei der Besetzung bestehender Stellen zu beheben.

Zudem schafft Frau Löhrmann Ungerechtigkeit in der Lehrerschaft und spaltet sie: Die amtierende Schulministerin möchte nur neu eingestellten Lehrern an Grundschulen mit Besoldungsstufe A13 vergüten. Das bestehende Lehrpersonal kann mit derart finanziellem Wohlwollen nicht rechnen.

Frau Löhrmann scheint die Leichtigkeit des Seins in der Schulpolitik für sich entdeckt zu haben. Eine Entdeckung, die die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalens dauerhaft ins Nichts führt.

Versucht der türkische Staat über Lehrer und Eltern Einfluss auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen zu nehmen? Dieser Behauptung, die ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW gegenüber der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ aufgestellt geht die CDU-Landtagsfraktion nach.

Aus Medienberichten wissen wir, dass türkische Konsulate in Nordrhein-Westfalen versuchen, Eltern und Lehrer animieren wollen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Die Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. Februar 2017 über von türkischen Konsulaten in Essen und Düsseldorf organisierte Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine. Diese hätten zum Ziel, „Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Erdogan zu verhindern.“ Wörtlich heißt es: „Die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben“. Und weiter: „Eltern werden dazu aufgerufen, sich an den Schulen über einen Türkei-kritischen Unterricht zu beklagen“.

Jetzt ist Schulministerin Löhrmann gefordert. Sie muss erklären, seit wann sie von diesen Vorgängen weiß und was sie gegen die türkische Einflussnahme konkret unternimmt.

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dieser Zustand ist alarmierend. Denn unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin.

Wenn in der Landesverwaltung 7.838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1.000 auf die Polizei und über 4.300 auf den gesamten Schulbereich entfallen, dann entpuppen sich die Versprechungen von Hannelore Kraft als Luftnummern. Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorlegen. Da die Landesregierung offensichtlich nichts tut, haben wir einen Eilantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche vorgelegt. Wir erwarten von der Landesregierung: Schluss mit den PR-Nummern der folgenlosen Ankündigungen. Polizei und Schulen müssen endlich gestärkt werden.

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen.

Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.

Unsere zügige und gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Viele Fragen zur nicht erfolgten Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen, zur Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag sind bisher unbeantwortet geblieben.

Der Ausschuss benötigt nun zügig sämtliche Unterlagen und Dokumente der nordrhein-westfälischen Behörden und allen anderen Behörden von Bund und Ländern, die mit Nordrhein-Westfalen zum Fall Amri zusammengearbeitet haben. Dazu haben wir heute die entsprechenden Beweisanträge beschlossen. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen, um das Vorgehen und Verhalten von Behörden und Politik in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.

Daniel Sieveke ist Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.

Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung muss Ausreisepflichtige konsequent zurückführen. Derzeit befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen 63.000 Ausreisepflichtige, davon 46.000 Geduldete. Es ist dringend notwendig, dass die rot-grüne Landesregierung endlich damit anfängt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung konsequent auszunutzen und die Ausreise von Menschen ohne Bleiberecht zu forcieren.

Der Aufgabenkatalog für die Landesregierung ist lang. Für die Ausweitung der Abschiebehaft müssen rasch ausreichende Haftkapazitäten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Errichtung einer Ausreiseeinrichtung, um den Behörden den Vollzug von Ausreisen bei Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen auch in Nordrhein-Westfalen bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.

Wir werden die Landesregierung an der Umsetzung Bund-Länder-Beschlüsse messen. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass Rot-Grün mit eigenen Landeserlassen und dem Ignorieren bundesrechtlicher Möglichkeiten konsequente Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin neuerdings mehr über Abschiebungen spricht – sie muss sie auch umsetzen.

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