Monat: Februar 2017

Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz

NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung. Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger…

Groschek-Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen: Verkehrsminister hält seine Schranke für „Investition in Bundesfernstraßenbau“

Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus…

Verkehrsunfallstatistik 2016: Minister Jäger kommt nicht aus dem Tief

Pannenminister Jäger bekommt die Situation auf den Straßen nicht in den Griff. Seit Jahren verkauft er seinen personalintensiven Blitz-Marathon als Allheilmittel gegen Raser und wird jedes Jahr aufs Neue von den Unfallzahlen eingeholt. Dass die Zahlen nach jahrelangem Negativtrend auf hohem Niveau stagnieren, kann kein Erfolg sein. Einmal mehr zeigt sich, dass Jägers Blitz-Marathons keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Anstatt auf intelligente Geschwindigkeitskontrollen umzuschwenken, wie es die Gewerkschaft der Polizei fordert,…

Kapazitätserweiterung der Abschiebehaftanstalt Büren: Minister Jäger fehlt der Überblick

Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass  Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll…

Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus

Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von…

Frau Löhrmann und die grüne Leichtigkeit der Schulpolitik

Nach sieben Jahren als Schulministerin hat Frau Löhrmann die katastrophale Bilanz grüner Schulpolitik zu verantworten. Für sie ist diese Bilanz aber offenkundig kein Grund dafür, nicht auch in Zukunft mit teuren und unausgegorenen Ideen Eltern, Schüler und Lehrer zu malträtieren. Denn sie hat nun ihre schulpolitischen Wunschvorstellungen für die kommenden Jahre zum Besten gegeben. Über 4.300 Lehrerstellen sind unbesetzt. Nun sollen alle Grundschulen für jede Ganztagsgruppe einen Erzieher und ergänzendes…

Wie schützt Schulministerin Löhrmann Eltern und Lehrer gegen Instrumentalisierung aus Ankara?

Versucht der türkische Staat über Lehrer und Eltern Einfluss auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen zu nehmen? Dieser Behauptung, die ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW gegenüber der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ aufgestellt geht die CDU-Landtagsfraktion nach. Aus Medienberichten wissen wir, dass türkische Konsulate in Nordrhein-Westfalen versuchen, Eltern und Lehrer animieren wollen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Die Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer Ausgabe vom…

Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dieser Zustand ist alarmierend. Denn unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin. Wenn in der Landesverwaltung 7.838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1.000 auf die Polizei und über…

Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen. Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende…

Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der…