Monat: Januar 2017

Landesregierung bekommt Arbeitsmarktintegration nicht in den Griff

Der Integrationsausschuss des Landtags hat in dieser Woche über einen aktuellen Umsetzungsbericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen beraten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeits- und Integrationsminister bekommt die Arbeitsmarktintegration, die eigentlich seine Kernkompetenz sein müsste, nicht in den Griff. Damit auch Nichtdeutsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einer deutschen Qualifikation festgestellt werden. Das gilt für Grenzpendler zum Beispiel…

Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten…

Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben

Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die…

Inklusionsklage: Landesregierung muss Alarmsignal aus den Kommunen ernst nehmen

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 52 Städten und Gemeinden ist kein Freibrief für Rot-Grün, bei der schulischen Inklusion alles weiter laufen zu lassen. Das Alarmsignal aus den Kommunen ist nicht zu überhören. Die Situation an den Schulen wird immer schlimmer. Lehrerinnen und Lehrer sind überlastet, Schülerinnen und Schüler müssen leiden, weil die Landesregierung sich weigert, verbindliche Qualitätsstandards festzulegen. Das wichtige Projekt der Inklusion droht auf ganzer Strecke…

Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen mehr als NRW-Ministerpräsidentin Kraft?

Armin Laschet zur NRW-Blockade um die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während…

Rassismus-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Serap Güler und Gregor Golland zum Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht: Zur öffentlichen Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, und der CDU-Innenexperte Gregor Golland: Gregor Golland: „Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht absolut richtig und umsichtig gehandelt. 2015 kam es vor allem deswegen zu einer Eskalation der Gewalt, weil die Polizei nicht schnell und beherzt genug…