Monat: Januar 2017

Keine Anlagenpläne der Industrie ins Internet stellen

In Zeiten steigender Terrorgefahr handelt der Umweltminister schlichtweg verantwortungslos: Per Erlass verfügt er, dass Anlagenpläne der Industrie detailliert im Internet veröffentlicht werden. So bekommen Terroristen – auf staatliche Anordnung – weltweit genau die Daten geliefert, mit denen sie gezielt sensible Bereiche von Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen angreifen können. Die Unternehmen selbst setzen alles daran, um Industriespionage, Cyberattacken, Terroranschläge und Sabotage zu verhindern. Dies durchkreuzt der grüne Umweltminister in bekannter industriefeindlicher Manier…

Bespitzelung durch DITIB: Klare Konsequenzen ziehen

Die Aufgabe eines islamischen Verbandes ist es, sich um die Belange der hiesigen Muslime zu kümmern. Die Erfüllung von Spionageaufträgen ausländischer Staatsmächte gehört nicht dazu und ist inakzeptabel. DITIB gehört nicht in den Beraterkreis einer Landesregierung und insbesondere nicht in den Kreis der Religionsunterrichtsberater. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass derlei Spionageaktivitäten unterbunden werden.

Gegen No-Go-Areas mit der Härte des Rechtsstaates vorgehen

Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans  das  staatliche Gewaltmonopol  unter sich  aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen, Dortmund und Düsseldorf, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen…

Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse

Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Bemerkenswert: Die Präsidentin des Landesrechnungshofes steht der Regierung nahe und trotzdem verhängt sie die rote Karte!  Auch Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen…

Unser Dank gilt der Kölner Polizei und allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen

Die CDU zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen. Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen exzellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz…

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

 Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme…

Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil…

ADAC-Staubilanz: Staulänge innerhalb der Amtszeit Groschek mehr als verdoppelt

Mit rund 388.000 Kilometern in 2016 hat sich der Stau in Nordrhein-Westfalen seit 2012 deutlich mehr als verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek, der im Jahr 2012 sein Amt antrat. Die Gründe für das jährlich zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälische Straßen sind vielfältig. Zum einen hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren zu wenige Bundesfernstraßen geplant. Es gibt heute noch immer keinen Masterplan, wie die zweistellige…

Tariftreue- und Vergabegesetz: Bremsklotz für Wirtschaft gehört nicht erneuert, sondern abgeschafft

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft. Heftige Kritik zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes kommt von den kommunalen Spitzenverbänden und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In der Novelle wird keine ausreichende Entlastung für Kommunen und Wirtschaft von unnötiger Bürokratie gesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Änderungen führen zu weiterer Bürokratie. Daran ändert auch der von SPD und…

Rot-Grün lässt Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen

In dieser Woche hat die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den CDU-Antrag „Masterplan Grundschule“ im Schulausschuss des Landtags abgelehnt. Damit lässt Rot-Grün die Grundschulen und ihre Schüler in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Unser Masterplan beinhaltete deshalb zahlreiche wichtige Maßnahmen wie den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Definition…