In Zeiten steigender Terrorgefahr handelt der Umweltminister schlichtweg verantwortungslos: Per Erlass verfügt er, dass Anlagenpläne der Industrie detailliert im Internet veröffentlicht werden. So bekommen Terroristen – auf staatliche Anordnung – weltweit genau die Daten geliefert, mit denen sie gezielt sensible Bereiche von Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen angreifen können. Die Unternehmen selbst setzen alles daran, um Industriespionage, Cyberattacken, Terroranschläge und Sabotage zu verhindern. Dies durchkreuzt der grüne Umweltminister in bekannter industriefeindlicher Manier und schadet damit der Wirtschaft unseres Landes massiv. Die CDU erkennt an, dass Transparenz, Digitalisierung und Entbürokratisierung wichtig und notwendig sind.

Wir sind aber überzeugt davon, dass dem berechtigten Transparenzinteresse der betroffenen Anwohner auch Rechnung getragen werden kann, ohne Industrieanlagen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Wir fordern die Ministerpräsidentin daher dringend auf, ihren Umweltminister zurückzupfeifen und dafür zu sorgen, dass dieser schädliche Erlass aufgehoben wird.

Die Aufgabe eines islamischen Verbandes ist es, sich um die Belange der hiesigen Muslime zu kümmern. Die Erfüllung von Spionageaufträgen ausländischer Staatsmächte gehört nicht dazu und ist inakzeptabel. DITIB gehört nicht in den Beraterkreis einer Landesregierung und insbesondere nicht in den Kreis der Religionsunterrichtsberater. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass derlei Spionageaktivitäten unterbunden werden.

Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans  das  staatliche Gewaltmonopol  unter sich  aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen, Dortmund und Düsseldorf, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Kriminelle  Banden beanspruchen Plätze und ganze Straßenzüge für sich, schüchtern Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und gehen in größeren Gruppen auf Polizeistreifen los. Die Reaktion von NRW-Innenminister Jäger ist immer gleich: Er redet die Probleme schön statt sie zu lösen. 

Statt die Situation zu verharmlosen braucht das Land eine Null-Toleranz-Strategie gegen solche kriminellen Strukturen. Die CDU fordert deshalb, dass das Landeskriminalamt umgehend mit der Erstellung eines Lagebildes Clan-Kriminalität beginnt, um endlich einen landesweiten Überblick zu bekommen. In  den  identifizierten  Brennpunkten bedarf es einer  konsequenten Strafverfolgung und die volle Härte des Rechtsstaates. Die Durchführung von regelmäßigen Razzien und Schwerpunkteinsätzen, täterorientierten Ermittlungen und die Nutzung aller Möglichkeiten des Ausländerrechts muss gewährleistet werden.

Die Landesregierung versagt in der Erfüllung einer klassischen staatlichen Kernaufgabe: Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten. Dies muss sich schnellstens ändern. Die Landesregierung ist in der Pflicht unseren Rechtsstaat und unsere Werte, also auch die Liberalität zu schützen. 

Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Bemerkenswert: Die Präsidentin des Landesrechnungshofes steht der Regierung nahe und trotzdem verhängt sie die rote Karte! 

Auch Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern. Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren.

Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.

Die CDU zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform ihren Dank, Respekt und ihre Anerkennung. In diesen Dank schließen wir die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollen wir dies zum Ausdruck bringen. Unsere Initiative haben Grüne und SPD übernommen.

Die Polizei hat in der vergangenen Silvesternacht in Köln und in anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen exzellente Arbeit geleistet. Sie hat durch sichtbare Präsenz und ihr professionelles Auftreten ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich verlaufen sind und die schrecklichen Ereignisse des Vorjahres keine Wiederholung gefunden haben.

In einer offenen Gesellschaft, in der Fehler in Polizei-Einsätzen offen und deutlich angesprochen werden, muss die Politik genauso Lob und Dank für gelungene Einsätze zum Ausdruck bringen. Der gleiche Landtag, der die Fehler in Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizei-Einsatzes in der Kölner Silvesternacht 2015 in einem Untersuchungsausschuss aufarbeitet, benennt die erfolgreichen Anstrengungen für einen besseren Einsatz zum Jahreswechsel 2016.

Die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz 2016 war völlig unangebracht. Die Grünen sollten ihre Misstrauenskultur gegenüber der Polizei endlich beenden. Der Einsatz der Hilfs- und Ordnungskräfte Silvester ist bedankenswert. Insbesondere weil die Landesregierung für diese Berufsgruppen und Helfer viel zu wenig tut und gerade Vorort der Einsatz dringend geboten war.

 Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Die Haltung von SPD und Grünen zu sicheren Herkunftsländern ist von Doppelmoral geprägt. Sie verweigern sich der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, drängen aber gleichzeitig darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden.

Mit dem von Rot-Grün vorgelegtem Erschließungsantrag wird im Kern mit den Worten der Ministerpräsidentin nur gefordert, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wir dagegen sagen: Es soll eine bessere wirtschaftliche Situation in den Heimatländern für mehr Bleibeperspektive geschaffen werden. Zudem soll die Herkunftsländerregelung dafür sorgen, dass die Menschen sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Damit vermeidet man Not und Elend durch eine teure Flucht, Schleppertum, Lebensgefahr bei der Überreise auf dem Mittelmeer, um dann hier zu 98 Prozent im Asylverfahren abgelehnt zu werden.

Mit der getroffenen Entscheidung steht Rot-Grün einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. SPD und Grüne verhindern damit auch, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen. Personen aus sicheren Herkunftsländern können bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hat die Notwendigkeit erkannt und seine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat signalisiert. Aber: Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während die Ministerpräsidentin im Bundesrat weiter blockiert?

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin zweifelt nicht an seinen Aussagen, trägt mit ihren kryptischen Äußerungen über „mehr Erkenntnisse“ durch Amri und mit ihren ebenso unvollständigen Angaben zur Verwirrung bei.

Zur missglückten Razzia in Emmerich, möglichem Geheimnisverrat im eigenen Umfeld und der Flucht Amris scheute der Minister klare Aussagen. Auch bleibt er bei seiner Behauptung, dass Amri seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 dauerhaft nach Berlin verlegt habe – obwohl mehrere amtliche Dokumente das Gegenteil belegen. Die Verantwortung für die Entlassung Amris aus seiner Haft in Baden-Württemberg wird weiterhin dem Kreis Kleve zugeschoben, obwohl dieser sich auf eine Weisung des Innenministeriums beruft. Den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, der im Fall Amri eine Abschiebehaft für möglich hält, versuchte Jäger im Innenausschuss lächerlich zu machen, indem er dessen Wortbeitrag in einem TV-Magazin bewusst in einen falschen Kontext stellte.

Das geht so nicht weiter. Diesem Innenminister geht es nicht um Aufklärung, sondern nur noch um Selbstverteidigung. Dabei steht Nordrhein-Westfalen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über unsere Innere Sicherheit. Von der weiteren Aufklärung hängt auch die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates ab. Deutschland schaut in diesen Tagen auf unser Bundesland und seine Verantwortungsträger. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidentin dazu auf, sich im Rahmen einer Unterrichtung im Plenum des Landtags eindeutig und umfassend zum Fall Amri zu äußern. Wir wollen Klarheit und Wahrheit, nicht Jäger-Latein.

Mit rund 388.000 Kilometern in 2016 hat sich der Stau in Nordrhein-Westfalen seit 2012 deutlich mehr als verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek, der im Jahr 2012 sein Amt antrat.

Die Gründe für das jährlich zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälische Straßen sind vielfältig. Zum einen hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren zu wenige Bundesfernstraßen geplant. Es gibt heute noch immer keinen Masterplan, wie die zweistellige Milliardensumme vom Bund bis 2030 verbaut werden soll. Zum anderen liegt es am fehlerhaften und völlig veralteten Baustellenmanagement. Die rot-grüne Landesregierung muss zum Beispiel sicherstellen, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte 6-Tage-Woche sowie Nachtarbeit auch tatsächlich ausführen. Dies wurde in der Vergangenheit weder erfüllt noch überwacht.

Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, gibt es Jahr für Jahr neue Rekordzahlen beim Stau. Diese traurigen Rekorde müssen endlich ein Ende haben.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft. Heftige Kritik zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes kommt von den kommunalen Spitzenverbänden und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In der Novelle wird keine ausreichende Entlastung für Kommunen und Wirtschaft von unnötiger Bürokratie gesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Änderungen führen zu weiterer Bürokratie. Daran ändert auch der von SPD und Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetzentwurf nichts. Es bleibt dabei: Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss schnellstmöglich abgeschafft werden.

In dieser Woche hat die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den CDU-Antrag „Masterplan Grundschule“ im Schulausschuss des Landtags abgelehnt. Damit lässt Rot-Grün die Grundschulen und ihre Schüler in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen.

Unser Masterplan beinhaltete deshalb zahlreiche wichtige Maßnahmen wie den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Definition von Qualitätsstandards für den offenen Ganztag, angemessene  Ausstattung mit  Sonderpädagogen und die Prüfung einer landesweiten Vertretungsreserve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Rot-Grün verspielt diese Grundlagen mit ihrer Ablehnungspolitik.

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