Die Sachverständigen in der Anhörung zum CDU-Antrag „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen“ haben klar gemacht, dass die Situation an Grundschulen immer besorgniserregender ist. Es sei dringend notwendig, dass sich etwas an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ändere, so die Sachverständigen. Das passt zu den Hilferufen der Gewerkschaft VBE vom Wochenende.

Die von der CDU-Fraktion geforderten Gegenmaßnahmen, wie unter anderem eine Erhöhung der Besoldung von Schulleitungsmitgliedern, den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Prüfung einer landesweiten Vertretungsreserve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften wurden von den Experten ausdrücklich begrüßt.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Die rot-grüne Landesregierung verspielt derzeit diese Grundlagen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern unsere Schulen. Mit dem eklatanten Lehrermangel wird diese Situation verschärft. Mit unserem Masterplan legen wir Lösungsvorschläge vor. Die Landesregierung muss aufhören, die Lage schön zu reden und die Probleme endlich anpacken.

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln.

Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen, wie der Innenminister in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen musste. Er kaschiert mit der Aktion vor allem, dass er seit sechs Jahren untätig geblieben ist und die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen schlicht hingenommen hat.

Die CDU-Fraktion hat seit Jahren eine ganze Palette an Initiativen vorgelegt, um gegen das Problem von organisierten Einbrecherbanden vorzugehen. Ob Schleierfahndung, Predictive-Policing oder die Erhöhung des Kripo-Anteils und der Ermittlungskommissionen – alle CDU-Vorschläge wurden von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Wer sechs Jahre untätig ist, braucht sich nicht wundern, das mit drei Tagen Aktionismus die Lage in Nordrhein-Westfalen nicht besser wird.

SPD und Grüne haben endgültig den Städte und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister, sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab.

Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt ist, der für ein Gelingen der Integration notwendig ist. Dennoch wollen dafür weder die Landesregierung, noch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auch nur ein Cent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten. Der rot-grünen Landesregierung ist es sichtlich egal, dass die Städte und Gemeinden nicht nur weiterhin die Erstaufnahme meistern müssen, sondern auch viele Anstrengungen unternehmen, um diejenigen, die dauerhaft bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren.

Ohne ausreichende Finanzierung der Integrationsaufgabe droht Integration nach kommunaler Kassenlage – damit gefährdet man den Erfolg der Bemühungen. Rot-Grün verkennt wieder einmal mehr, dass die Regionen und Anforderungen im Land sehr unterschiedlich sind. Stattdessen setzt man weiterhin auf eine zentrale und gleichmachende Bevormundungspolitik. Hierdurch werden viele Ehrenamtler in den Kommunen im Regen stehen gelassen, individuelle und pragmatische Lösungen zur Integration sind so nicht möglich.

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion hat zu viel Frust und Überforderung bei den Betroffenen geführt.

Mit der „Saarbrücker Erklärung“ haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen ein klares Signal gesendet: schulische Inklusion muss mit Augenmaß geschehen. Es steht außer Frage, dass wir mehr schulische Inklusion brauchen – gleichzeitig muss dabei aber immer das Wohl der Kinder und die bestmögliche Teilhabe im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Für uns spielt das Elternwahlrecht eine entscheidende Rolle, denn die Eltern wissen am besten, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet ist. Dazu gehört, dass die Förderschule erhalten bleiben muss, da gerade die schwächsten in unserer Gesellschaft dort einen Schonraum finden können.

Ohne Qualitätsstandards und eine unabhängige Beratung für Eltern kann Inklusion nicht gelingen. Es ist bildungspolitisch alarmierend und für die Betroffenen mitunter dramatisch, dass die Landesregierung keinerlei Ideen dafür hat, wie man die Inklusion in unserem Bundesland retten kann.

In der Plenardebatte in dieser Woche hat sich gezeigt: Frau Löhrmann verirrt sich zusehends in ihrer eigenen Welt. Zuerst beklagt Sie, dass ihr Ministerium nur dann G9 vorbereiten könne, wenn Sie einen Auftrag dafür habe – danach lehnt sie unseren Antrag ab, der genau einen solchen Auftrag formuliert. Frau Löhrmann hat das Arbeiten eingestellt und behindert mit ihrem Nichts-Tun die Vorbereitungen für eine Umsetzung des G9. Denn es ist klar: Egal wie die Wahl im kommenden Jahr ausgeht, wird jede neue Landesregierung die Eltern ernster nehmen als Rot-Grün heute. Frau Löhrmann wird immer mehr zum Bremsklotz der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an NRW-Innenminister Jäger, Nachfolgeaktionen und -organisationen entschieden zu bekämpfen. Radikale Aktivitäten und  Aktionen  insbesondere  in  der  Öffentlichkeit  müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden. Salafisten, die unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptieren und junge Leute für den heiligen Krieg gewinnen wollen, dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Plattform dafür bekommen. Vor diesem Hintergrund treten wir dem entsprechenden Antrag der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei.

Innenminister Jäger hat in seiner Amtszeit lange genug geschlafen und das Problem des Salafismus ignoriert. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden.

Dieser Vorgang ist ein handfester Skandal: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes entworfen, das die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorsah. Dieser Gesetzentwurf ist Ende 2015 sowohl im Hauptpersonalrat der Polizei als auch von der später angerufenen Einigungsstelle im Innenministerium abgelehnt worden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung war damit nicht mehr zulässig. Nun hat Rot-Grün kurzerhand den Absender des Entwurfs geändert: Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen. Weil Gesetzesinitiativen der Fraktionen nicht vorab vom Hauptpersonalrat gebilligt werden müssen, wurde er in den Landtag eingebracht und in der zweiten Lesung mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet.

Die Polizei wurde so von der Landesregierung und von SPD und Grünen hinterrücks betrogen. Die Mitbestimmungsrechte der Polizistinnen und Polizisten sind für Innenminister Jäger und SPD und Grüne wohl nur störendes Beiwerk, das man mit allen parlamentarischen Tricks aushebeln kann. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung Personalvertretungsrechte mit Füßen tritt, nur um einen Koalitionskrach mit den Grünen abzuwenden.

Die Landesregierung sendet zudem ein fatales Signal an unsere Sicherheitskräfte und in die Gesellschaft: Statt einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen betreibt Rot-Grün Misstrauenspolitik ausgerechnet gegenüber denen, die tagtäglich den Kopf hinhalten für unsere Sicherheit. Das ist ein Skandal.

Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen – der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden. Schulden aufzunehmen ist also nachweislich keine präventive Politik, sondern nimmt unseren Kindern und Enkeln Zukunftschancen. 

Im Haushaltsentwurf 2017 werden die zu erwartenden Steuereinnahmen weiter geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, pauschale und unbestimmte Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Diese Trickserei ist keine verantwortungsvolle Politik. Bis Ende September diesen Jahres haben alle Länder in der Summe einen Haushaltsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielt. Nur noch vier Länder machen Defizite. Nordrhein-Westfalen gehört natürlich dazu. Rot-Grün hat bis Ende September ein Defizit von 1.216 Millionen Euro eingefahren. Auch im Nachhaltigkeitsindex der unabhängigen Länder-Studie von PwC wird Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nordrhein-Westfalen fällt von Rang 8 in 2015 auf Rang 11 im Jahr 2016 ab. Das alles zeigt: auch in der Haushaltspolitik ist Rot-Grün am Ende. Nur zieht sich dieses Ende leider noch bis zum 14. Mai 2017.“

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