Monat: Dezember 2016

Situation an den Grundschulen immer besorgniserregender

Die Sachverständigen in der Anhörung zum CDU-Antrag „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen“ haben klar gemacht, dass die Situation an Grundschulen immer besorgniserregender ist. Es sei dringend notwendig, dass sich etwas an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ändere, so die Sachverständigen. Das passt zu den Hilferufen der Gewerkschaft VBE vom Wochenende. Die von der CDU-Fraktion geforderten Gegenmaßnahmen, wie unter anderem eine Erhöhung der Besoldung von Schulleitungsmitgliedern, den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten…

Grenzüberschreitenden Kontrollen gegen Einbrecher: Sechs Jahre Untätigkeit – drei Tage Aktionismus

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln. Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen,…

Integrationspauschale: Warme Worte und klebrige Hände – SPD und Grüne lassen Kommunen im Stich

SPD und Grüne haben endgültig den Städte und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister, sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab. Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt ist, der für ein Gelingen der Integration notwendig…

Schulische Inklusion mit Augenmaß

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion hat zu viel Frust und Überforderung bei den Betroffenen geführt. Mit der „Saarbrücker Erklärung“ haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen ein klares Signal gesendet: schulische…

Frau Löhrmann ist Bremsklotz der Schulpolitik

In der Plenardebatte in dieser Woche hat sich gezeigt: Frau Löhrmann verirrt sich zusehends in ihrer eigenen Welt. Zuerst beklagt Sie, dass ihr Ministerium nur dann G9 vorbereiten könne, wenn Sie einen Auftrag dafür habe – danach lehnt sie unseren Antrag ab, der genau einen solchen Auftrag formuliert. Frau Löhrmann hat das Arbeiten eingestellt und behindert mit ihrem Nichts-Tun die Vorbereitungen für eine Umsetzung des G9. Denn es ist klar:…

Salafisten müssen Grenzen des Rechtsstaates spüren

Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion ‚Lies!‘ haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen. Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an…

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Polizei wurde von Landesregierung betrogen

Dieser Vorgang ist ein handfester Skandal: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes entworfen, das die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorsah. Dieser Gesetzentwurf ist Ende 2015 sowohl im Hauptpersonalrat der Polizei als auch von der später angerufenen Einigungsstelle im Innenministerium abgelehnt worden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung war damit nicht mehr zulässig. Nun hat Rot-Grün kurzerhand den Absender des Entwurfs geändert: Der Gesetzentwurf der…

Haushaltsgrundsatzdebatte 2017: Rot-Grüner Schlussakkord

Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen – der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast…