Monat: Dezember 2016

A1-Rheinbrücke: Checkpoint Mike ist Symbol für rot-grünes Regierungsversagen

Laut eines Berichts von WDR online wurde trotz der Blitzanlage für Lkw-Fahrer auf der Leverkusener A1-Rheinbrücke noch kein einziges Bußgeld verhängt. Die Blitzanlage und auch die Sperre für Lkws sollten laut Verkehrsminister Groschek Fahrer abschrecken, über die Brücke zu brettern. Die Blitzanlage hat ihr Ziel verfehlt, die Sperre erzeugt nur Staus und kann von Lkw-Fahrern locker ausgetrickst werden. Das Prestigeobjekt „Checkpoint Mike“ droht zum Flopp zu werden. 460 Beweisfotos der…

Entsorgung von Dämmstoffen: Das Bauhandwerk kann endlich aufatmen

Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet. Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist…

Erhebung des Unterrichtsausfalls: Engpässen gezielt gegensteuern

Frau Löhrmann hat noch immer nicht verstanden, dass es an den Schulen brennt. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Ministerin sich gegen eine digitale Vollerhebung auf Knopfdruck sperrt. Wie Schulleiter uns sagen, ist das schon heute ohne weiteres machbar. Es geht dabei nicht nur darum, rückblickend den Unterrichtsausfall des vergangenen Jahres zu summieren, sondern zeitnah Engpässe an den Schulen gemeldet zu bekommen. Nur wer diese Daten hat, kann zielgerichtet gegensteuern.…

Innenminister Jäger verschläft die Digitalisierung der Polizeiarbeit

Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen werden mit vermeidbarer Bürokratie an wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung gehindert. Deshalb braucht es zeitgemäße digitale Möglichkeiten, um die nötige Polizeistärke auf die Straße zu bringen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Polizeiarbeit in den Landtag eingebracht. In Nordrhein-Westfalen müssen Einbruchsopfer Schadensmeldungen handschriftlich auf einem mehrseitigen Din A-4 Formular ausfüllen.…

Rückführungen: Frau Kraft beklagt hausgemachtes Problem

Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt…

Landesregierung darf das Bauhandwerk nicht länger im Stich lassen

Seit Oktober 2016 müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von einem Tag auf den anderen galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘. Reste von Fassaden und Dächern sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk, vor allem beim Dachdeckerhandwerk, unzumutbare Folgen. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe…

Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan

Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein…

Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als der Kampf für die Interessen unseres Bundeslandes?

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bis in den Abend unter anderem mit der Finalisierung der Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa mit Blick auf die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, befasst. Während die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin zeitgleich im Kanzleramt über diese und andere zentralen Fragen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelten, zog die Ministerpräsidentin einen Talkshow-Auftritt dem persönlichen Einsatz in den finalen Verhandlungen vor.…

Anhörung zu „Gute Schule 2020“: Echtes Geld sofort statt Schuldenprogramme bis 2041

Die Notwendigkeit der Investition in Schulen und Bildung steht völlig außer Frage. Die Experten in der Sachverständigenanhörung äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Insbesondere die Finanzierungssystematik wurde vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Frage gestellt. Bei diesem Programm können die Kommunen Investitionen im Schulbereich vornehmen, die über einen vom Land zurückbezahlten Kredit der jeweiligen Kommune finanziert werden. Die Sachverständigen bezeichneten diese Art der Finanzierung als „Schattenhaushalt“,…