Laut eines Berichts von WDR online wurde trotz der Blitzanlage für Lkw-Fahrer auf der Leverkusener A1-Rheinbrücke noch kein einziges Bußgeld verhängt. Die Blitzanlage und auch die Sperre für Lkws sollten laut Verkehrsminister Groschek Fahrer abschrecken, über die Brücke zu brettern. Die Blitzanlage hat ihr Ziel verfehlt, die Sperre erzeugt nur Staus und kann von Lkw-Fahrern locker ausgetrickst werden. Das Prestigeobjekt „Checkpoint Mike“ droht zum Flopp zu werden.

460 Beweisfotos der Blitzanlage liegen dem Kölner Ordnungsamt vor. Die schlechte Bildqualität der Anlage und lange Bürokratiewege haben bis jetzt verhindert, dass die Verstöße geahndet werden. Wieder einmal erweist sich die rot-grüne Landesregierung als völlig handlungsunfähig.

Nach den neuerlichen Erkenntnissen über die Ineffektivität der Blitzer, ist das Fazit: Minister Groschek hat den Menschen einen riesengroßen Bären aufgebunden. Wäre Märchenerzähler ein Beruf, sollte Herr Groschek in diese Branche wechseln. Dort wäre er sicher erfolgreicher als in seinem Verkehrsministerium.

Seit 2014 ist die Leverkusener Brücke für Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht wegen schwerer Schäden gesperrt, aber trotzdem fuhren zwei Jahre lang täglich über 150 schwere Lkw darüber. Wirksamen Kontrollen hat es in zwei Jahren nicht gegeben. Dadurch sind zusätzliche Schäden entstanden, die möglicherweise zu einer Komplettsperrung noch vor dem Neubau führen werden.

Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet.

Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. In der Folge waren die Entsorgungskosten für Styropor explodiert. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das war für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Das Bauhandwerk kann morgen endlich aufatmen. Nun gilt es, den fatalen Bundesratsbeschluss vom vergangenen September im Laufe des nächsten Jahres gänzlich aufzuheben. CDU und FDP werden hier die NRW-Landesregierung nicht aus der Pflicht lassen.

Frau Löhrmann hat noch immer nicht verstanden, dass es an den Schulen brennt. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Ministerin sich gegen eine digitale Vollerhebung auf Knopfdruck sperrt. Wie Schulleiter uns sagen, ist das schon heute ohne weiteres machbar.

Es geht dabei nicht nur darum, rückblickend den Unterrichtsausfall des vergangenen Jahres zu summieren, sondern zeitnah Engpässe an den Schulen gemeldet zu bekommen. Nur wer diese Daten hat, kann zielgerichtet gegensteuern. Mit ihrer heutigen Erklärung zeigt die Ministerin wieder einmal, dass sie keinerlei Antrieb mehr besitzt, die Schulen wirkungsvoll zu unterstützen. Sie will nur noch das unangenehme Thema Unterrichtsausfall vermeiden. Gestaltende Schulpolitik sieht anders aus.

Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen werden mit vermeidbarer Bürokratie an wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung gehindert. Deshalb braucht es zeitgemäße digitale Möglichkeiten, um die nötige Polizeistärke auf die Straße zu bringen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Polizeiarbeit in den Landtag eingebracht.

In Nordrhein-Westfalen müssen Einbruchsopfer Schadensmeldungen handschriftlich auf einem mehrseitigen Din A-4 Formular ausfüllen. Dies muss von Polizeibeamten auf den Dienst-PC nachträglich übertragen werden. Die Schadensmeldung kann abhängig von der Polizeidienststelle weder gefaxt noch zugemailt werden. Dabei könnte die Schadensmeldung heute längst von den Einbruchsopfern selbst über eine sichere Onlineverbindung am eigenen Rechner in eine wohl definierte Eingabemaske eingegeben und automatisch gespeichert, zügig ausgewertet und nutzbar gemacht werden. Dabei könnten von den Geschädigten zugleich Fotos und Videos von gestohlenen Gegenständen auf einer Datenbank hinterlegt, und bei definierten Gegenständen automatisch eine Sachfahndung ausgelöst werden. Durch die Daten der Einbrüche könnte ein entsprechender Algorithmus Muster erkennen und wertvolle Beiträge im Rahmen einer Predictive Policing Analyse liefern.

Innenminister Jäger muss endlich mit dem bloßen Verwalten aufhören. Wir jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Polizeiarbeit in ein neues Zeitalter zu führen. Nur so kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine optimale Sicherheit gewährleistet werden.

Wir sind gegen die Abgabe von Cannabis als Genussmittel!

Presseberichte zum Thema:
Rheinische PostNRW-DirektDüsseldorfer Anzeiger

Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt die Asylrechtsänderungen des Bundes nicht eins zu eins um und erschwert gleichzeitig durch überbordende Bürokratie und unnötige Sondererlasse die Durchsetzung rechtsverbindlicher Entscheidungen. Das Land lässt damit nicht nur die Kommunen im Stich, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.

Notwendig sind Zentralisierung, Koordinierung und Spezialisierung bei den Rückführungen. So lange die Ministerpräsidentin auf diesem Gebiet nicht tätig wird, hat sie kein Recht, die Schuld bei anderen zu suchen.“

Seit Oktober 2016 müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von einem Tag auf den anderen galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘. Reste von Fassaden und Dächern sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk, vor allem beim Dachdeckerhandwerk, unzumutbare Folgen. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Laut Dachdeckerverband und Handwerkskammern drohen Entlassungen.

Währenddessen schaut die rot-grüne Landesregierung tatenlos zu. Die Länder Sachsen und das Saarland hatten letzte Woche auf der Umweltministerkonferenz versucht, die unsinnige Styropor-Vorschrift wieder zu kippen. Mit dem bevölkerungsreichten Bundesland im Rücken hatte Umweltminister Remmel eine einmalige Chance, dem Styropor-Wahnsinn ein Ende zu setzen. Getan hat er nichts. Das Fazit der Umweltministerkonferenz: keine Einigung und damit keine Hilfe für das Handwerk. Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Plenarantrag daher die Landesregierung auf, endlich beim Bundesrat die Initiative zu ergreifen.

Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen.

Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der Wirtschaftsminister weiß scheinbar nicht, wie die Landesregierung einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen leisten will. Der Minister redet nicht mehr nur die aktuelle Lage schön, sondern auch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Die Beschreibung von Altkanzler Gerhard Schröder, wonach die aus der De-Industrialisierung folgende Verunsicherung der Industrie-Arbeiter in den USA den Erfolg eines Populisten wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, ist zutreffend. Leider hat das in den letzten sieben Jahren niemanden in der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen interessiert.

Auch die heutige Wahlkampfveranstaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen rot-grüner Überregulierung – unnötige Bürokratie, fehlende Fläche, mangelhafte Infrastruktur – unsere Wirtschaft stärker ausgebremst haben als die Unternehmen in jedem anderen Bundesland. Hier ist mit einem grundlegenden Politikwechsel nicht zu rechnen. Das Papier ist daher nicht mehr als ein Versuch, im anstehenden Wahlkampf von den Versäumnissen der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik abzulenken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden darauf nicht reinfallen.

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bis in den Abend unter anderem mit der Finalisierung der Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa mit Blick auf die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, befasst.

Während die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin zeitgleich im Kanzleramt über diese und andere zentralen Fragen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelten, zog die Ministerpräsidentin einen Talkshow-Auftritt dem persönlichen Einsatz in den finalen Verhandlungen vor.

Nordrhein-Westfalen wurde offenbar in den entscheidenden Stunden, in denen im Kanzleramt dem Vernehmen nach über Hilfen für finanzschwache Kommunen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Bundesgelder für Schulbauten und Möglichkeiten der Beschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen gerungen wurde, nicht wie alle anderen Länder auf höchster Ebene, sondern vom Bundesratsminister vertreten.

Ist Frau Kraft ein Talkshow-Auftritt wichtiger als in Berlin für die Interessen unseres Bundeslandes zu kämpfen? Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

Die Notwendigkeit der Investition in Schulen und Bildung steht völlig außer Frage. Die Experten in der Sachverständigenanhörung äußerten jedoch deutliche Kritik an dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“. Insbesondere die Finanzierungssystematik wurde vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Frage gestellt.

Bei diesem Programm können die Kommunen Investitionen im Schulbereich vornehmen, die über einen vom Land zurückbezahlten Kredit der jeweiligen Kommune finanziert werden. Die Sachverständigen bezeichneten diese Art der Finanzierung als „Schattenhaushalt“, mit dem das Land die Schuldenbremse zu umgehen versuche. Letztlich werde sich hierdurch die Verschuldung der Kommunen um 2 Milliarden Euro erhöhen, mit drohenden Erschwernissen der künftigen Kreditfinanzierung. Gleichzeitig gehe die Transparenz über die Schuldenlast des Landes verloren, weil diese Kreditaufnahme nicht im Landeshaushalt zu finden sei.

Außerdem wurde in vielen Stellungnahmen zum Programm deutlich, dass dieses kreditfinanzierte Investitionsprogramm keineswegs der Königsweg ist, um die Kommunen bei Investitionen in die Schulinfrastruktur zu unterstützen. Statt einem kurzfristigen schuldenfinanzierten Förderprogramm wünschen sich die Kommunen eine dauerhafte und dynamisierte Stärkung der Investitionsmöglichkeiten in Form einer allgemeinen Investitionspauschale. Echtes Geld statt Schuldenprogramme bis 2041. Das ist auch der Weg, den die CDU gehen würde.

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