Monat: November 2016

Aktion der „Scharia-Polizei“ war kein harmloser Vorgang

Der Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal ist mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit zu akzeptieren. Nicht jedes Verhalten, das die staatliche Ordnung in Frage stellt, ist strafbar. Aber die Aktion der Scharia-Polizei ist kein harmloser Vorgang. Die Mitglieder der Wuppertaler Scharia-Polizei haben mit ihren Westen ihre offenkundige Zustimmung zur islamischen Rechtsordnung und durch den Aufdruck ‚Scharia-Polizei‘ auch den Willen zu deren Durchsetzung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat…

„Schulkonzept“ der Grünen: Chaos vorprogrammiert

Nachdem Frau Löhrmann auch nach sechs Jahren keine Akzeptanz bei Eltern und Schülern für G8 an den Gymnasien herbeigeführt hat, verunsichert sie nun die Schullandschaft zusätzlich mit ihrem Vorschlag zu den individuellen Lernzeiten an Gymnasien. Mit der Umsetzung ihres Vorschlags wären viele Gymnasien organisatorisch überfordert. Chaos ist geradezu vorprogrammiert. Dieser Vorschlag widerspricht auch der berechtigten Forderung der Schulen danach, endlich in Ruhe unterrichten zu können. Das vorprogrammierte organisatorische Wirrwarr entspricht…

Entsorgung von Dämm-Abfällen: Andere Länder finde Lösungen

Wegen der großen Probleme der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern. Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch unternehmen beide Länder einen Vorstoß, die seit 1. Oktober gültige Vorschrift zur gesonderten Verbrennung von HBCD-Styroporplatten wieder zu kippen. Das würde auch die dramatische Situation des nordrhein-westfälischen Dachdeckerhandwerks sofort und für die Zukunft entschärfen. Der Preis für die Entsorgung einer Containerladung Dämmstoffe war explosionsartig von 150 Euro…

Gutachten zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens offenbart rot-grünes Generalversagen in der Wirtschaftspolitik

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hält ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut der rot-grünen Landesregierung den Spiegel vor. Auch das IW Köln bescheinigt der rot-grünen Landesregierung in einem aktuellen Gutachten ein Generalversagen in der Wirtschaftspolitik. Seit dem rot-grünen Regierungswechsel 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Die Folgen sind gravierend: Die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr liegt 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende…

Landesregierung säht Misstrauen gegen Polizei und tritt Mitbestimmungsrecht der Beamten mit Füßen

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab. Die rot-grüne Landesregierung tritt damit das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Ihr bereits gescheiterter Gesetzentwurf der wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität. Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin…

Zusammenhalt der Gesellschaft verlangt klare Antwort des Rechtsstaats auf Gewalt

Die Landesregierung hat sechs Jahre für die Umsetzung der Aktion „Woche des Respekt“ gebraucht. In dieser Zeit hat die CDU-Landtagsfraktion insgesamt acht Initiativen zu diesem sensiblen Thema in den Landtag eingebracht, um dauerhaft einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft zu schaffen. SPD und Grüne haben alle abgelehnt, ohne selbst aktiv zu werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat aktuell einen Antrag beschlossen, der verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und vor Gewaltschützen…

Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell nicht alleine gelassen werden

Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung…

Landesregierung bekennt sich kraftvoll zur Umgehung der Schuldenbremse

Rot-Grün lehnt eine echte Schuldenbremse ab. Die Landesregierung Kraft will lieber heute das Geld der Steuerzahler ausgeben und darüber hinaus noch Kredite aufnehmen, als für morgen vorzusorgen. Das traurige Ergebnis jahrzehntelanger Schuldenpolitik kennen wir alle: Nordrhein-Westfalen ist ein Schuldenland. In der Summe haben wir fast 144 Milliarden Euro Schulden. Hierfür habt die CDU-Fraktion in der Summe bereits 136 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Schulden sind keine präventive Politik, sondern ungerecht. Rot-Grün…

Kooperation vertiefen, um Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken

Damit Nordrhein-Westfalen weg kommt von den Schlusslichtplätzen, muss sich das Land erfolgreiche Bundesländer zum Vorbild nehmen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt das in besonderem Maße für Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder in ganz Deutschland. 2015 wurden dort so viele Straftaten aufgeklärt wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 59,9 Prozent und damit deutlich vor derjenigen in Nordrhein-Westfalen von 49,6 Prozent. Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte…

Polizeikooperation gegen Wohnungseinbrecher: Reden und Handeln passen bei Innenminister Jäger nicht zusammen

Wieder einmal kopiert Innenminister Jäger einen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Bereits am 27. Oktober 2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie die rot-grüne Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität einzusetzen. Ziemlich genau ein Jahr später hat Innenminister Jäger nun eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und zumindest zwei von drei unserer Nachbarbundesländer unterzeichnet. Diese Reaktionszeit ist nicht nur bezeichnend für das Tempo…